For those who’re feeling down, resigned, and even depressed following the elections in Thuringia and Saxony, it would assist to take a look at the US. In two months, a brand new president might be elected there. Not solely may Donald Trump win this election. He may additionally lose and nonetheless turn out to be … Read more
Ein Stadtratsabgeordneter verlässt seine langjährige politische Heimat Die Linke, um gemeinsam mit Frau Dr. Wagenknecht und ihren Gefährten das verheißungsvolle Land der Vernunft und Gerechtigkeit zu finden. Der Kreisverband – über den Austritt wenig erfreut – macht nun sog. Mandatsträgerbeiträge auch nach dem Ende der Parteimitgliedschaft gerichtlich geltend – und zwar auf Grundlage einer beidseitig … Read more
Als die Justizminister*innen sich im Juni anlässlich der 95. Justizministerkonferenz (JuMiKo) in Hannover trafen, ging es auch um das Jurastudium. Draußen demonstrierten Studierende für eine verbesserte Ausbildung. Drinnen stellte man sich taub. Die deutschen Justizminister*innen konstatierten knapp, „dass die volljuristische Ausbildung sich bewährt hat und insgesamt intestine geeignet ist, den Absolventinnen und Absolventen das notwendige Fachwissen … Read more
As soon as grappling with SLAPPs, Poland might now be a mannequin for tips on how to battle them A 20-year-old activist being sued by a two-billion-euro firm for highlighting the environmental affect of its actions. Native journalist dealing with prison expenses for sending an e mail with inquiries to a press workplace of a … Read more
§ 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG als Instrument der Diskriminierung Dass bereits seit geraumer Zeit der Wille besteht, das Staatsangehörigkeitsrecht zu instrumentalisieren, um Menschen über ihre doppelte Staatsangehörigkeit loszuwerden, zeigte sich zuletzt sehr deutlich an den Correctiv-Veröffentlichungen vom 10. Januar 2024. Aber auch die etablierten Volksparteien diskutieren offen darüber, wie sich kriminalpolitische Probleme staatsangehörigkeitsrechtlich … Read more