The Verfassungsblog editorial is again from the summer season break. Let’s not provide the flawed impression although: No matter has been happening right here over the previous few weeks, calling it a break can be deceptive. Sommerloch? Extra like a passing wisp of cloud within the searing blue summer season sky, each by way of … Read more
Grundrechtswidrige Regulierungsvorhaben statt wirksamer Kinder- und Jugendschutz Chatkontrolle, KI-gestützte Altersverifizierung und Zwangsfilter auf Betriebssystemen bilden die letzten Beispiele einer langen Reihe von Regulierungsvorhaben, die im Namen des Kinder- und Jugendmedienschutzes Grundrechtseingriffe als alternativlos darstellen. Dabei verkauft die Politik die noch nicht-existenten Techniken als silver bullets, additionally als easy Lösung zu einem komplexen Downside. Das ist … Read more
Why the ECtHR Upheld a 15-12 months Ban for a Judicial Advisor In Might 2024, within the case of Bala, the ECtHR issued one other choice regarding the vetting of the judiciary in Albania. This time, the Court docket determined that the state’s ban on a judicial advisor, who resigned as an alternative of present … Read more
Die Verwaltung hat gegenüber Asylbewerber*innen in Deutschland im Wesentlichen zwei Gesichter: Zuerst zeigt sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylbegehren prüft. In der Zeit, die dafür oft ins Land streicht, treffen sie zweitens in vielen aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen auf kommunale Behörden. Insbesondere sind sie im existenziellen Sinne auf das Asylbewerberleistungsrecht angewiesen, … Read more
Warum parteipolitische Neutralität den Staat nicht verpflichtet, der geförderten Zivilgesellschaft parteifeindliche Äußerungen zu verbieten In den letzten Jahren hat sich unterhalb von Rechtsprechung und Rechtsetzung ein Diskurs ausgebreitet, demzufolge die staatlich geförderte Zivilgesellschaft den gleichen Äußerungsregeln wie der Staat unterliegt. Wenn es nach dem parlamentarischen Beratungsdienst Brandenburg, dem wissenschaftlichen Parlamentsdienst Berlin oder dem Sächsischen Rechnungshof … Read more
