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BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig – Verfassungsblog – Go Health Pro

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BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 26. November 2024 entschied das BVerfG mit 5:3 Stimmen, dass die bisherige gesetzliche Regelung, wonach ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts durchgeführt werden dürfen, teilweise verfassungswidrig ist, und öffnet damit die Tür für ambulante Zwangshandlungen. Als Zwangsbehandlung werden medizinische Maßnahmen beschrieben, die gegen den (natürlichen) Willen einer Person eingesetzt werden. Die meisten Zwangsbehandlungen … Read more

Restoring the Rule of Law – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Restoring the Rule of Law – Verfassungsblog – Go Health Pro

In the last decade, the rule of law in Poland was methodically undermined. This would not have been possible without the parliamentary majority of the United Right coalition formed in late 2015 and the support of President Andrzej Duda, flanked by other opportunistic actors. The effects of judicial reforms beyond domestic politics have led to … Read more

Freundschaft schließen mit der Entgelttransparenz – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Freundschaft schließen mit der Entgelttransparenz – Verfassungsblog – Go Health Pro

Optimistische Prognosen trotz deutlicher Kritik In Europa besteht ein Problem bei der Bezahlung von Arbeitnehmern, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, aber unterschiedlichen Geschlechtern angehören. Mit der Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970 hat der europäische Gesetzgeber strenge Vorgaben geschaffen, die bis Juni 2026 umgesetzt werden müssen und erhebliche Anpassungen des nationalen Entgelttransparenzgesetzes erforderlich machen. Insbesondere aus dem … Read more

Das Dunkelfeld aufhellen – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Das Dunkelfeld aufhellen – Verfassungsblog – Go Health Pro

Über Schutzlücken der EU-KI-Verordnung bei der Regulierung der automatisierten Detektion von Geldwäsche Stellen Sie sich vor, Sie möchten eine Überweisung tätigen, Ihr Bankkonto wurde jedoch gesperrt. Nach Rückfrage bei Ihrer Bank wird die Überweisung am übernächsten Werktag ausgeführt und die Verzögerung mit technischen Problemen erklärt. Ein halbes Jahr später erhalten Sie wegen eben dieser Überweisung … Read more

From Objectives to Obligations – Verfassungsblog – Go Health Pro

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From Objectives to Obligations – Verfassungsblog – Go Health Pro

Unpacking Key ICJ Questions on Climate Obligations On December 13, 2024, the International Court of Justice (ICJ) concluded the hearings of the advisory proceedings on State obligations in respect of Climate Change. During the two weeks of the hearings, 96 States and 11 international organizations presented oral arguments before the Court in The Hague. On … Read more

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