Die Frage nach dem Vertrauen – Verfassungsblog – Go Health Pro
Warum das Taktieren mit der Vertrauensfrage zum verfassungsrechtlichen Problem werden könnte Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf; nur der Zeitpunkt war lange umstritten – nun einigte man sich auf den 16.12.2024. Dieses einmütige … Read more
