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Ein Teil von jener Kraft – Go Health Pro

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Die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofes zum Versammlungsgesetz und das Dilemma der verfassungskonformen Auslegung Mit seinem Urteil vom 6. März 2025 hat der Hessische Staatsgerichtshof die Vorschriften des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes und des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtages1) für mit der Hessischen Verfassung ganz überwiegend vereinbar erklärt. Unvereinbar mit der Verfassung seien nur Regelungen zur … Read more

How von der Leyen is redefining EU financial policy – Go Health Pro

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How von der Leyen is redefining EU financial policy – Go Health Pro

The EU’s financial policy is moving away from regulatory oversight and sustainability-driven finance toward market-driven capital flows and competitiveness, writes Apostolos Thomadakis. The European Commission’s approach to financial markets is undergoing a significant transformation. While Ursula von der Leyen remains at the helm, her selection of Maria Luís Albuquerque as Commissioner for the newly renamed … Read more

Pushbacks und Verschwindenlassen von Menschen an den Grenzen Europas – Go Health Pro

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Ein Teil von jener Kraft – Go Health Pro

„[Die Polyriten, das] ist ein recht ansehnliches Volk mit überaus vernünftiger Staatsverfassung“ erzählt der vielgereiste und weise Raphael seinen Gesprächspartnern in Thomas Morus’ Roman „Utopia“.1) Die von Raphael gelobte „Staatskunst“ der Polyriten hänge damit zusammen, dass „sie weit vom Meere entfernt, fast ganz von Bergen eingeschlossen leben“, Kontakte mit anderen Völkern haben sie kaum.2) Noch … Read more

Die undemokratische Rede von der Volkssouveränität – Go Health Pro

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Zur moralischen Rechtfertigungsbedürftigkeit der Asyl- und Migrationspolitik Zwar ist die Asyl- und Migrationspolitik gegenüber Fragen von Außenpolitik und Finanzverfassung aktuell in den Hintergrund getreten. Allerdings wird dieses Thema in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen, nachdem es in Gestalt von „5-Punkte-Plan“ sowie „Zustrombegrenzungsgesetz“ bereits den Wahlkampf dominierte. Der gesamten Migrationsdebatte liegen … Read more

Warum die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen parlamentsgesetzlich zu regeln ist – Go Health Pro

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Kurz vor der Bundestagswahl protestierten bundesweit tausende Menschen gegen die CDU. Wenig später entbrannte eine politische und rechtliche Debatte darüber, in welchem Rahmen Nichtregierungsorganisationen, die teilweise durch den Staat finanziert sind, solche Demonstrationen mitorganisieren dürfen. Vieles ist dabei noch unklar, insbesondere die Frage, ob möglicherweise mittelbar staatliche Gelder für die Organisation der Demonstrationen genutzt wurden. … Read more