Warum die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen parlamentsgesetzlich zu regeln ist – Go Health Pro

Warum die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen parlamentsgesetzlich zu regeln ist – Go Health Pro

Kurz vor der Bundestagswahl protestierten bundesweit tausende Menschen gegen die CDU. Wenig später entbrannte eine politische und rechtliche Debatte darüber, in welchem Rahmen Nichtregierungsorganisationen, die teilweise durch den Staat finanziert sind, solche Demonstrationen mitorganisieren dürfen. Vieles ist dabei noch unklar, insbesondere die Frage, ob möglicherweise mittelbar staatliche Gelder für die Organisation der Demonstrationen genutzt wurden. … Read more

Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist – Verfassungsblog – Go Health Pro

Warum eine unbefristete Abschiebungshaft unzulässig ist – Verfassungsblog – Go Health Pro

Vor mehr als 35 Jahren wurde ich in der mündlichen Prüfung des ersten Staatsexamens gefragt, ob die lebenslange Freiheitsstrafe verfassungskonform ist. Glücklicherweise kannte ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977, in dem festgestellt wurde, dass es „zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, … Read more

Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt – Verfassungsblog – Go Health Pro

Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt – Verfassungsblog – Go Health Pro

Am 22.Oktober 2024 wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Die Bundesrepublik, so der Vorwurf, habe den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verletzt, indem sie NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiere. Ähnliche Vorwürfe waren von Demonstranten vor dem Tor der Hansekaserne in Rostock zu hören. An diesem Tag weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius dort ein neues maritimes … Read more

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