Welche Mutter, welcher Schutz? – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Zur Forderung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburt In einer Verfassungsbeschwerde forderten vier Frauen, die selbst eine Fehlgeburt erlitten hatten, Frauen bei einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche (SSW) rechtlich wie Entbindende zu behandeln und ihnen die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zu gewähren. Die Beschwerdeführerinnen sahen es als verfassungswidrig an, dass Frauen infolge einer Fehlgeburt keinen Anspruch … Read more

Welche Daten? – Go Well being Professional

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Die jüngsten Pläne des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Änderung des BKA-Gesetzes (BKAG) sorgen für Schlagzeilen. Im Fokus der Diskussion stehen dabei vor allem die geplante Einführung von Befugnissen zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung und zur On-line-Gesichtserkennung. Bundesjustiz- und selbsternannter „Verfassungsminister“ Buschmann lehnt die Pläne ab und meint, es werde „keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln … Read more

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