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„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

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„Zur Zeit sieht es mehr wie ein geordneter Übergang aus, nicht wie eine Revolution.“ – Verfassungsblog – Go Health Pro

Fünf Fragen an Michael Meyer-Resende Syrien steht nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad vor gewaltigen Umbrüchen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie ein Staat nach Assad aussehen kann, sondern auch um Fragen von Aufarbeitung und Gerechtigkeit sowie um die Rolle internationaler Akteure. Wir haben mit Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer von „Democracy Reporting … Read more

Mit Wahrheit oder mit Mehrheit? – Reflexionen zur Migrationsdebatte – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Mit Wahrheit oder mit Mehrheit? – Reflexionen zur Migrationsdebatte – Verfassungsblog – Go Health Pro

I.              Neuer Wahlkampf – Alte Debatten? Die Regierung ist am Ende, der Weg zu Neuwahlen ist eröffnet. Alle Parteien sind bereits in den Wahlkampfmodus übergegangen, wie insbesondere die parlamentarische Debatte am vergangenen Mittwoch (13.11.2024) bewiesen hat. Doch es lohnt sich einmal kurz innezuhalten und insbesondere einen Blick auf den Migrationsdiskurs in der (fast) vergangenen Regierungszeit von … Read more

Kein Mut zur Lücke! – Verfassungsblog – Go Health Pro

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Kein Mut zur Lücke! – Verfassungsblog – Go Health Pro

Plädoyer für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei Änderungen des BVerfGG Der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts stellt einen wichtigen Schritt dar. Dem Grundgesetz werden der Status des Gerichts als Verfassungsorgan, die Anzahl, Amtszeit und Altersgrenze der Richterinnen und Richter sowie die Bindungswirkung ihrer Urteile eingeschrieben. All dies wird die Resilienz dieser Institution … Read more

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